Kleine Erinnerung an die Warnung von Bodo Ramelow hinsichtlich der Schuldenbremse in seiner Abschiedsrede im deutschen Bundestag:
Union will Schuldenbremse aufheben? WTF? Ricarda Lang legt Union-Interna offen: „Absurd von Friedrich Merz“ Kann man durchaus so sehen. SPD setzt Merz bei Schuldenbremse unter Zugzwang – Plan durchgesickert? Es wäre schon ein dicker Hund, wenn nach dem Ausscheiden des liberalen Bollwerks FDP aus dem Bundestag auch noch die Union umfällt und den Ideen der Linkspartei nacheifert. Möchte Friedrich Merz aus einer ehemals konservativen Union etwa einen linksversifften Karnevalsverein machen? So einen Linksruck hätte es unter Angela Merkel nicht gegeben. Besonders perfide ist der Plan, die Änderungen nach der Wahl noch schnell mit dem alten Bundestag durchzuziehen: Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse? Mehr beim MDR:
Sollte es erst mit dem neuen Bundestag zur Aufhebung kommen, braucht es dafür auch die Stimmen jenseits der Brandmauer. Wo soll das denn enden? Am Ende wird womöglich noch über Mindestlohn, Mieten, Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit debattiert. Niemand hat eine linksversiffte Union gewählt. So nicht, Herr Merz.
Update (2025-03-06):