2009
Kleine Erinnerung an die Warnung von Bodo Ramelow hinsichtlich der Schuldenbremse in seiner Abschiedsrede im deutschen Bundestag:
- Bodo Ramelow, DIE LINKE: Schuldenbremse ist der falsche Weg
- May 29, 2009
2025
Union will Schuldenbremse aufheben? WTF? Ricarda Lang legt Union-Interna offen: „Absurd von Friedrich Merz“ Kann man durchaus so sehen. SPD setzt Merz bei Schuldenbremse unter Zugzwang – Plan durchgesickert? Es wäre schon ein dicker Hund, wenn nach dem Ausscheiden des liberalen Bollwerks FDP aus dem Bundestag auch noch die Union umfällt und den Ideen der Linkspartei nacheifert. Möchte Friedrich Merz aus einer ehemals konservativen Union etwa einen linksversifften Karnevalsverein machen? So einen Linksruck hätte es unter Angela Merkel nicht gegeben. Besonders perfide ist der Plan, die Änderungen nach der Wahl noch schnell mit dem alten Bundestag durchzuziehen: Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse? Mehr beim MDR:
- Wird die Schuldenbremse jetzt doch reformiert?
- Die Zeit drängt: Debatte um Reform der Schuldenbremse
- Erste Gespräche zwischen Union und SPD – Merz schließt schnelle Reform der Schuldenbremse aus
Sollte es erst mit dem neuen Bundestag zur Aufhebung kommen, braucht es dafür auch die Stimmen jenseits der Brandmauer. Wo soll das denn enden? Am Ende wird womöglich noch über Mindestlohn, Mieten, Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit debattiert. Niemand hat eine linksversiffte Union gewählt. So nicht, Herr Merz.
Aktuelle Meldung
- 03.03.2025 09:10 Uhr
Amen
Helau
Update (2025-03-06):
- Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite - 04.03.2025 21:19 Uhr
- Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD - 05.03.2025 01:54 Uhr
- Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind - 05.03.2025 12:24 Uhr
- Und so musste vor allem die Union über ihren Schatten springen und ihr Wahlversprechen, weniger Schulden zu machen, über Bord werfen.